Abbau städtischer Schulden!
Eine Gemeinde, die auch unseren Kindern und Enkeln Spielraum lässt
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Zusammenfassung:
Wer die Schulden einer Kommune nicht senkt, tut dies zu Lasten nachfolgender Generationen. In meiner Amtszeit, sollte ich gewählt werden, werden wir rund 500.000 EUR nur an Zinsen bezahlen, so sich nichts nach oben oder unten ändert.
Das erfordert die unten beschriebenen Maßnahmen der Einnahmesteigerungen und / oder der Kostensenkungen.
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Es gibt ein Thema, mit dem nur Wahnsinnige in einen Wahlkampf gehen oder solche, die gerne Wahlen verlieren. Oder die, die sich trauen die Wahrheit zu sagen - auch wenn die nicht immer jeder hören will. Die Entscheidung, wo ihr mich eingruppieren wollt, überlasse ich euch.
Das Thema, um das es geht, sind die städtischen Schulden. Man kann beim Umgang mit diesem Thema schöne Spielchen machen und zum Beispiel rechnen, wie hoch der Schuldenstand pro Kopf ist (keine gute Idee, er ist hoch) oder wie hoch der Schuldenstand im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Nachbarschaft ist (auch keine gute Idee, kommen wir auch nicht gut weg...). Ich möchte mich heute auf eine andere Zahl konzentrieren: Die Zinslast.
Mitunter wird im Stadtrat mit großer Leidenschaft um überschaubare Beträge gerungen: In Punkten wie Vereinsförderungen, Zuschüssen und ähnlichem geht es mitunter um Beträge im dreistelligen € - Bereich. Das ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt kaum angebracht.
Die Zinslast hingegen ist etwas, was einen nachdenklich stimmen sollte. Sollte ich zum 01.05. mein neues Amt antreten und nichts in Hinblick auf die Erhöhung oder Senkung der Zinslast tun, so würden allein in meiner sechsjährigen Amtszeit rund 500.000 EUR an Zinsen anfallen, welche die Stadt Rieneck an ihre Kreditgeber zu zahlen hätte. In einer Doppelamtszeit bin ich mit meinem Team somit für eine Zinslast von rund 1 Mio EUR verantwortlich!
Allein damit ist die Haushaltslage noch nicht mal als kritisch zu betrachten, aber die folgenden Jahre sehen sowohl auf der Einnahmeseite (Stichwort: Holzerlöse) als auch auf der Ausgabenseite (durchaus auch Geld, welches ich für die Stadtentwicklung vorhabe auszugeben) nicht gerade rosig aus. Uns stehen haushaltstechnisch strapaziöse Zeiten bevor.
Jeder Privatmann und Firmeninhaber weiß, dass es nur zwei Hebel gibt, um einen Finanzhaushalt auf Vordermann zu bringen: Entweder muss mehr Geld in die Kasse rein und / oder es muss weniger Geld aus der Kasse raus!
Leeres Geschwätz wie bei so manchem Berufspolitiker? Keinwegs - Wer A sagt muss auch B sagen und somit habe ich sehr konkrete Vorstellungen, was ab dem ersten Tag im Amt passieren soll:
Steigerung der Einnahmen:
- Überprüfung sämtlicher Haushaltspositionen auf Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen
- Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme
- Nutzung von Möglichkeiten staatlicher Sanierungsprogramme
- Neues Vermarktungskonzept zum Verkauf der städtischen Grundstücke, hierdurch als Nebeneffekt Steigherung
der Einkommenssteuerumlage / Steigerungspotenzial in der Gewerbesteuer
- Zusammenarbeiten auf Allianzebene zum Zwecke der Kostensenkungen (Poollösungen, Zusammenlegungen
etc.)
Senkung der Ausgaben:
- Realisierung von kleineren und mittleren Projekten als Bürgerprojekte ("Zamm löäffd's!")
- Konzentration auf städtische Pflichtaufgaben
- Vereinfachte Verwaltungsstrukturen, Verschlankung von Tätigkeiten, Vereinfachungen in der Beschaffung
- Überprüfung von Kleinsteinnahmepositionen dahingehend, ob diese überhaupt wirtschaftlich erhoben werden
können
- Neues Vermarktungskonzept zum Verkauf der städtischen Grundstücke
- Zusammenarbeiten auf Allianzebene zum Zwecke der Kostensenkungen (Poollösungen, Zusammenlegungen
etc.)
- Mittelfristiges Senken der Personalausgaben durch Zusammenfassung von Ausgaben bei attraktiver Gestaltung
Alles was wir tun und jeden EUR den wir ausgeben, muss der Prüfung der Notwendigkeit standhalten. Und natürlich werden sich subjektiv Ungerechtigkeiten ergeben, wenn man sich die eine Ausgabe eben nicht leistet, die für einen selbst wichtig gewesen wäre. Wir sind heute dafür verantwortlich, wie Rieneck in Amtszeiten von 6 oder 12 Jahren aussieht - aber auch wie es in 30 oder 50 Jahren dasteht.
Das Füllhorn und die Wahlgeschenke aus der öffentlichen Hand wird es nicht geben. Wir werden wirtschaften müssen wie die berühmte schwäbische Hausfrau - und wo wir das bisher noch nicht tun, möchte ich am 01.05. damit anfangen!